Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz von Offshore-Firmen

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Im Jahr 2019 haben viele Steueroasen ähnliche Gesetze erlassen, die Anforderungen an wirtschaftliche Substanzen von Offshorefirmen mit jährlicher Meldepflicht bei Handelsregistern einführen. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen (zwischen $5'000 und $400'000), Spontanmeldung an den Wohnsitz des BO und Entfernung aus dem Handelsregister. Auf der anderen Seite erscheint die Idee der wirtschaftlichen Substanz beispielsweise auf den Marshallinseln, die auf 29 Korallenatolle verteilt sind, illusorisch.

Schädlicher Steuerwettbewerb

1997 hat der EU-Rat die Gruppe "Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)" zur Unternehmensbesteuerung (CoCG) eingerichtet, um den schädlichen Steuerwettbewerb in (i) Mitgliedstaaten und (ii) abhängigen und assoziierten Gebieten (sog. "externe Herausforderungen für EU Steuersubtrat"). Der daraus entstandene Verhaltenskodex definiert potenziell schädliche steuerliche Massnahmen (Gateway-Kriterium) als "resultierend in einem deutlich niedrigeren effektiven Steuesatz, einschliesslich einem Nullsatz, als die in den EU Mitgliedstaaten allgemein geltenden Steuersätze", insbesondere wenn:

Kriterium 1: Vorteile nur Ausländern gewährt werden;

Kriterium 2: Vorteile vom Heimmarkt abgeschottet sind;

Kriterium 3: Vorteile auch ohne reale Wirtschaftstätigkeit und erhebliche wirtschaftliche Präsenz gewährt werden;

Kriterium 4: Transferpreisregeln von den OECD-Richtlinien abweichen;

Kriterium 5: Steuerliche Massnahmen intransparent sind, unter anderem wenn Rechtsvorschriften auf Verwaltungsebene auf intransparente Weise gelockert werden.

Schwarze Liste der USA

Als Reaktion auf die Panama Papers vom April 2016 startete die CoCG der Europäischen Union ein globales Screening von Steuervergünstigungen nach Kriterien im Bereich (i) Steuertransparenz (Status der CRS-Implementierung, BO-Register) (ii) faire Besteuerung (Kriterien 1-5 oben) (iii) Umsetzung von Anti-BEPS-Massnahmen.

Das Ergebnis war die EU-Liste der nicht kooperativen Jurisdiktionen für Steuerzwecke (in verschiedenen Versionen 2017 / 2019 / 2020).

Abwehrmassnahmen gegen schädlichen Steuerwettbewerb

Zu den Abwehrmassnahmen bei Nichtkooperation zählen:

• verstärktes Transaktionsmonitoring;

• erhöhtes Risiko von Audits;

• Nichtabzugsfähigkeit der Kosten;

• CFC Regeln;

• Quellenbesteuerung;

• reduzierte Steuerbefreiung bei qualifizierten Beteiligungen;

• Umschaltregel (nicht berücksichtigtes Niedrigsteuereinkommen wird der Holdingfirma zugerechnet);

• Umkehr der Beweislast;

• besondere Dokumentationspflichten;

• DAC-6 Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit aggressiven grenzüberschreitenden Steuerkonstrukten.

Geltungsbereich der neuen Gesetzespakete zu wirtschaftlicher Substanz

Von den neuen Regeln erfasst werden (i) eingetragene Unternehmen (LTD, LLP, FZE) (ii) in Steueroasen (Bahamas, Belize, Bermuda, BVI, Cayman Islands, Guernsey, Jersey, Isle of Man, Marshall Islands, UAE), welche aktiv sind in (iii) relevanten Tätigkeiten (Banken, Finanzen, Versicherungen, Fondsmanagement, Finanzen, Leasing, Vertriebs- und Servicezentrum, Hauptsitz, (reine) Holdinggesellschaft [unterliegen reduzierten Substanzanforderungen], geistiges Eigentum, Schifffahrt).

Unternehmen können an Dienstleister auslagern, die jedoch denselben Substanzanforderungen unterliegen.

Wirtschaftliche Substanzanforderungen

Unternehmen, die diese Kriterien erfüllen, gelten als konform:

• Lokale Manager und Direktoren ("Directed and Managed Test")

• Angemessene Anzahl von Vollzeitkräften, entsprechend qualifizierten, lokalen Mitarbeitern, lokalen Betriebsausgaben und lokalen Räumlichkeiten ("Adequate Test")

• Lokale einkommensgenerierende Kernaktivität ("CIGA-Test")

• Lokales Investment-/Risikomanagementpersonal (für Beteiligungsgesellschaft)

• Strategische (operative) Entscheidungen vor Ort treffen, Hauptrisiken vor Ort managen, Handelsaktivitäten vor Ort durchführen

• Spezifische lokale Ausrüstung oder physische Vermögenswerte (für IP-Geschäft)

Gerne führen wir eine Strukturanalyse vor dem Hintergrund der neuen Anforderungen in Abhängigkeit von (i) Rechtsordnung, (ii) Art der Tätigkeit und (iii) Restrukturierungsbereitschaft durch.